[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ text_font=“Merlin-sans||||||||“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB genannt) der<\/p>\n
Merlin GmbH Informationstechnologie & Vertrieb<\/strong><\/p>\n G\u00fctersloher Stra\u00dfe 22 1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n 1.1 F\u00fcr Lieferungen von Hard- und Software sowie L\u00f6sungen und lizensierte Nutzungsrechte (nachfolgend \u201eKaufgegenstand\u201c genannt) durch den Verk\u00e4ufer (nachfolgend \u201eMerlin\u201c genannt) gelten, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n 1.2 F\u00fcr Dienstleistungen (nachfolgend \u201eKaufgegenstand\u201c genannt) von Merlin, gelten soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, wenn hinsichtlich solcher Dienstleistungen keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen zwischen Merlin und dem Erwerber getroffen wurden.<\/p>\n 1.3 Der\/die Erwerber\/in oder H\u00e4ndler des jeweiligen Kaufgegenstands wird nachfolgend Kunde oder K\u00e4ufer genannt.<\/p>\n 1.4 Dieser Stand der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ersetzt ausnahmslos alle bisher g\u00fcltigen AGB.<\/p>\n 2. Vertragsabschlu\u00df<\/strong><\/p>\n 2.1 Gegenstand des Vertrages zwischen Merlin und dem Kunden ist der Kauf von Hardware oder die Lizensierung von Software bzw. endanwendergebundenen Nutzungsrechten der in der Bestellung oder\/und Auftragsbest\u00e4tigung genannten Kaufgegenst\u00e4nde.<\/p>\n 2.2 Bei Leasing- oder Mietgesch\u00e4ften werden endanwendende Nutzungsrechte an den Leasingnehmer bzw. Mieter lizensiert, auch wenn der juristische Kunde eine Leasing- oder Vermietgesellschaft ist. Bei \u00c4nderung des Endanwenders fallen die lizensierten Nutzungs- und Verf\u00fcgungsrechte zur\u00fcck an Merlin.<\/p>\n 2.3 Vertr\u00e4ge kommen mit schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung durch Merlin oder mit Bereitstellung oder mit Lieferungsversuch durch Merlin zustande, je nachdem, welches Ereignis fr\u00fcher liegt.<\/p>\n 3. Leistungsumfang \/ Preise<\/strong><\/p>\n 3.1 Die Preise beziehen sich auf Bereitstellung des Kaufgegenstand ab Lager Merlin.<\/p>\n 3.1.1 Bei Lieferort in der Bundesrepublik Deutschland, auf Bereitstellung des Kaufgegenstandes in handels\u00fclblicher Verpackung und Transportverpackung; Die Kosten f\u00fcr Transportversicherung und Rollgelder sowie Verpackungsentsorgung tr\u00e4gt der Kunde;<\/p>\n 3.1.2 Bei Lieferort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland, auf Bereitstellung ab Lager Merlin. Alle weiteren Kosten, wie Kosten f\u00fcr Transport, Verpackung, Zoll und Versicherung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beschaffung von m\u00f6glicherweise erforderlichen aussenwirtschaftlichen Genehmigungen.<\/p>\n 3.2 Die vereinbarten Preise gelten bei Vertragsabschlu\u00df. Im Falle einer Erh\u00f6hung der Listenpreise von Merlin, vor der Bereitstellung des Kaufgegenstandes, kann Merlin die erh\u00f6hten Preise berechnen. Merlin wird von diesem Recht keinen Gebrauch machen, wenn f\u00fcr den Kaufgegenstand eine Bereitstellung von weniger als vier Monaten vereinbart wurde.<\/p>\n 3.3 Geh\u00f6ren zu einem Kaufgegenstand Handb\u00fccher, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstige digitale und analoge Literatur oder Hinweise in anderer Sprache als in deutsch, so gelten diese Unterlagen und Beschreibungen. Der Kunde kann gegen\u00fcber Merlin keine anderen Anspr\u00fcche geltend machen als die auf die f\u00fcr den Kaufgegenstand geltenden Unterlagen und Beschreibungen.<\/p>\n 4. Leistungs\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n 4.1 Merlin beh\u00e4lt sich vor, an dem Kaufgegenstand \u00c4nderungen vorzunehmen, sofern hierdurch die technische Leistung des Kaufgegenstandes nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n 4.2 Bei \u00c4nderungen oder Auslaufen eines Kaufgegenstandes oder von Teilen desselben kann Merlin einen gleichwertigen anderen Kaufgegenstand oder Teile zu den daf\u00fcr g\u00fcltigen Listenpreisen liefern, wenn dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/p>\n 4.3 Merlin kann ohne besondere Vereinbarung Teilleistungen erbringen, soweit dem Kunden Teilleistungen zumutbar sind.<\/p>\n 5. Zahlung, Verzug, Abtretung, Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/p>\n 5.1 Rechnungsstellung erfolgt sobald der Kaufgegenstand ganz oder teilweise zur Versendung ab Lager Merlin bereitgestellt worden ist oder, im Fall von Ziffer 7.2 Abs. 2, die Auslieferbereitschaft durch Bereitstellungsanzeige dem Kunden schriftlich mitgeteilt wird.Alle Rechnungen sind ohne Abzug per Rechnungsdatum zur Zahlung netto Kasse f\u00e4llig.<\/p>\n 5.2 Der Kunde ger\u00e4t auch ohne Mahnung nach Ablauf von 7 Tagen nach F\u00e4lligkeit in Zahlungsverzug. Vorbehaltlich weitergehender Anspr\u00fcche ist Merlin berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von min. 6% \u00fcber dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz in Rechnung zu stellen. Hiervon unber\u00fchrt bleibt das Recht des Kunden, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.<\/p>\n 5.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn ernsthafte Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden entstehen, kann Merlin Leistungen zur\u00fcckbehalten, bank\u00fcbliche Sicherheiten fordern, Anzahlung oder sofortige Barzahlung verlangen oder vereinbarte Zahlungsziele widerrufen und bei Verzug des Kunden mit den angeforderten Leistungen nach angemessener Nachfristsetzung Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Im Falle des R\u00fccktritts ist Merlin berechtigt, den Kaufgegenstand wieder in Besitz zu nehmen, \u00fcber den Kaufgegenstand zu verf\u00fcgen und zu diesem Zweck die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Kunden zu betreten.<\/p>\n 5.4 Zur\u00fcckbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n 5.5 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn<\/p>\n a) seine Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von Merlin schriftlich anerkannt ist,<\/p>\n 5.6 b) Anspr\u00fcche des Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von Merlin abgetreten werden.<\/p>\n 6. Belieferung, Unm\u00f6glichkeit, Verzug<\/strong><\/p>\n 6.1 Merlin f\u00fchrt den Transport des Kaufgegenstandes zum vereinbarten Installationsort nach eigenem Ermessen durch.<\/p>\n 6.2 Merlin ist bem\u00fcht, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, jedoch sind diese freibleibend. Verbindliche Liefertermine m\u00fcssen ausdr\u00fccklich als solche schriftlich vereinbart werden.<\/p>\n 6.3 Wird aus Gr\u00fcnden, die von Merlin nicht zu vertreten sind, ein verbindlicher Termin seitens Merlin \u00fcberschritten, so verschiebt sich der Termin um einen angemessenen Zeitraum.<\/p>\n 6.4 Wird ein verbindlicher Liefertermin aus von Merlin zu vertretenden Gr\u00fcnden \u00fcberschritten, so kann der Kunde f\u00fcr Standartware eine angemessene Nachfrist setzen. Als angemessen gilt im Regelfall eine Nachfrist von 30 Tagen. Sondermaschinen oder indivuduelle Software oder Softwareanpassungen sind von dieser Regelung explizit ausgeschlossen.\u00a0Bei fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur gem\u00e4\u00df Ziffer 14. Angelieferte Kaufgegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie wesentliche M\u00e4ngel aufweisen, entgegenzunehmen und einstweilen aufzubewahren bis Merlin \u00fcber sie verf\u00fcgt hat. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 7. Transportsch\u00e4den, Risiko\u00fcbergang, Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvobehalt, Verf\u00fcgungsrecht<\/strong><\/p>\n 7.1 Transport- und Versandstrecken werden im Risiko des Kunden von Merlin f\u00fcr den Kunden veranlasst.<\/p>\n 7.2 Zur Wahrung von etwaigen Anspr\u00fcchen gegen den Transportversicherer hat der Kunde Merlin Sch\u00e4den und Verluste unter Beif\u00fcgung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmens unverz\u00fcglich nach Anlieferung zu melden.<\/p>\n 7.3 Das Risiko der Besch\u00e4digung oder der Zerst\u00f6rung des Kaufgegenstandes geht in dem Augenblick auf den Kunden \u00fcber, in dem der Kaufgegenstand am Lager Merlin f\u00fcr den Kunden bereitgestellt wird.\u00a0Wird die Lieferung oder Abnahme der Lieferung aus Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht das Risiko bereits mit der schriftlichen Erkl\u00e4rung der Auslieferungsbereitschaft durch Bereitstellungsanzeige auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n 7.4 Der Kaufgegenstand bleibt, bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller aus dem betreffenden Auftrag oder anderen Rechtsgr\u00fcnden entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden, Eigentum und im Verf\u00fcgungsrecht von Merlin, auch wenn der Kaufgegenstand an Dritte in irgendeiner Form weitergegeben oder weiterlizensiert wurde und der Drittbezieher in gutem Glauben handelte. In diesem Fall wird zus\u00e4tzlich die daraus resultierende Forderung bereits im voraus an Merlin abgetreten. Merlin nimmt die Abtretung hiermit an. Der K\u00e4ufer ist zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von Merlin, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unber\u00fchrt, jedoch zieht Merlin die Forderung solange nicht ein, wie der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber Merlin nachkommt und nicht im Verzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann Merlin vom K\u00e4ufer ohne Einrede der Vorausklage verlangen, da\u00df der K\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner Merlin bekannt gibt, die dazugeh\u00f6renden Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Ist der K\u00e4ufer mit Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist \u00fcber sein Verm\u00f6gen die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der K\u00e4ufer nicht mehr \u00fcber die Vorbehaltsware verf\u00fcgen. Merlin ist in solchen F\u00e4llen berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne da\u00df vorher eine Frist zur Leistungserbringung gesetzt werden mu\u00df. Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstands vor Eigentums\u00fcbergang durch den K\u00e4ufer werden immer f\u00fcr Merlin vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen nicht Merlin geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden oder Leistungen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt Merlin Miteigentum an den neuen Sachen im Verh\u00e4ltnis des Wertes des verarbeitenden Kaufgegenstands zu den anderen verarbeitenden Gegenst\u00e4nden und Leistungen. Erfolgte die Verbindung in der Weise, da\u00df die Sache des K\u00e4ufers als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, da\u00df der K\u00e4ufer Merlin wie zuvor beschrieben anteilsm\u00e4\u00dfig das Eigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Urheber- oder Vertriebsrechte an Programmen und Softwaren werden lediglich zur Nutzung autorisiert, die Eigentums- und Verf\u00fcgungsrechte sind in keiner Weise auf den K\u00e4ufer \u00fcbertragbar, die jeweilige gesonderte Lizenzregelung ist vorrangige Rechtsgrundlage.<\/p>\n 7.4.1 Verf\u00fcgungen aller Art \u00fcber den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand sowie \u00c4nderungen des Kaufgegenstandes sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Merlin zul\u00e4ssig. Der Kunde wird den Kaufgegenstand pfleglich behandeln. Merlin darf den Kaufgegenstand zu angemessener Zeit in Augenschein nehmen und \u00fcberpr\u00fcfen. Der Kunde wird den unter Eigentums- und Verf\u00fcgungsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand nach der \u00dcbernahme des Risikos auf seine Kosten gegen Maschinenbruch, Feuer, Diebstahl und sonstige Risiken zum vollen Neu-Gesamtpreis versichern.\u00a0F\u00fcr den Versicherungsfall werden bereits mit Vertragsabschlu\u00df alle Anspr\u00fcche gegen die Versicherung an Merlin zur Sicherheit f\u00fcr s\u00e4mtliche Forderungen von Merlin gegen den Kunden abgetreten.<\/p>\n 7.4.2 Der Kunde wird Merlin unverz\u00fcglich \u00fcber etwaige Besch\u00e4digungen des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes unterrichten. Der Kunde wird Merlin auch unverz\u00fcglich unterrichten sobald ein Vergleichs- oder beantragtes oder Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen droht oder beantragt wurde oder Dritte den Kaufgegenstand pf\u00e4nden oder Rechte an ihn geltend machen, oder vorstehende Ereignisse vermutlich eintreten werden. Der Kunde wird alles tun, um die Rechte von Merlin und der Lizenzgeber zu wahren, das bedeutet zum Beispiel vor vermutlich eintretenden Pf\u00e4ndungen oder Pf\u00e4ndungsversuchen Merlin die Kaufgegenst\u00e4nde am Lager Merlin im Obligo des Kunden bereitzustellen.<\/p>\n 8. Installation und Betrieb<\/strong><\/p>\n 8.1 Der Kunde hat die vorgesehenen Aufstellungsr\u00e4ume bis zum vereinbarten Liefertermin des Kaufgegenstandes gem\u00e4\u00df der Weisungen von Merlin mit s\u00e4mtlichen Anschl\u00fcssen bauseits fertigzustellen. Die von Merlin f\u00fcr den Kaufgegenstand vorgeschriebenen Betriebsbedingungen m\u00fcssen eingehalten werden.<\/p>\n 8.2 Der Kunde besorgt auf seine Kosten den Haustransport vom Anlieferungszeug an den Aufstellungsplatz.<\/p>\n 8.3 Die Zug\u00e4nglichkeit zum Installationsort und die Installationsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Kaufgegenstand ist Merlin sowie deren Erf\u00fcllungsgehilfen vom Kunden zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n 9. Erstinstallation \/ Abnahme<\/strong><\/p>\n 9.1 Der Kaufgegenstand wird exklusive Installation, Integration, Konfiguration und Einweisung bereitgestellt.<\/p>\n 9.1.1 Sofern vereinbart, nimmt Merlin w\u00e4hrend ihrer \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten die Erstinstallation des Kaufgegenstandes vor, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.<\/p>\n 9.2 Der Kunde best\u00e4tigt den Lieferumfang und \/ oder den erbrachten Leistungsumfang.<\/p>\n 9.3 Sofern vereinbart oder nach vereinbarter Installation, Integration, Konfiguration und Einweisung wird Merlin dem Kunden die Funktionsf\u00e4higkeit des Kaufgegenstandes in einem von Merlin gestalteten \u00dcbergabetest vorf\u00fchren. Der erfolgreiche Abschlu\u00df des Testes ist vom Kunden schriftlich zu best\u00e4tigen (\u201eAbnahmebest\u00e4tigung\u201c). Mit dem Leistungsnachweis und\/oder der Bereitstellungsanzeige durch Merlin, ersatzweise die Abnahmebest\u00e4tigung durch den Kunden, hat Merlin \u2013 vorbehaltlich etwaiger im einzelnen aufgef\u00fchrter M\u00e4ngel \u2013 ihre Leistungen abschliessend vertragsgem\u00e4\u00df erbracht.\u00a0Unterl\u00e4\u00dft der Kunde die Unterzeichnung der Abnahmebest\u00e4tigung aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden oder hindert der Kunde Merlin an der Durchf\u00fchrung des \u00dcbergabetestes, bzw. nimmt an dem Test nicht Teil, so gilt die Abnahmebest\u00e4tigung mit Ablauf einer Frist von f\u00fcnf Tagen nach Beendigung des \u00dcbergabetests, bzw. nach Bereitstellung des Kaufgegenstandes als erkl\u00e4rt.<\/p>\n l0. Lizenz \/ Nutzungsrecht am Kaufgegenstand Software und Leistungen<\/strong><\/p>\n l0.1 Sofern nicht etwas anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde, gew\u00e4hrt Merlin dem Kunden lediglich ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht an der von ihr bereitgestellten oder gelieferten Software und\/oder Leistung und der diesbez\u00fcglichen Dokumentation und etwaigen Medien. Dieses Nutzungsrecht unterliegt in den meisten F\u00e4llen anderen Sprachen und Gesetzgebungen als deutsch. Die mit den Kaufgegenst\u00e4nden bereitgestellten Sprachfassungen sind f\u00fcr alle Parteien g\u00fcltig.<\/p>\n Der Kunde ist lediglich zur Nutzung der Software auf einer Datenverarbeitungsanlage in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb berechtigt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Nutzung (Kopieren, Bearbeitung, Ver\u00e4nderung, Mehrfachnutzung etc.) der Software bedarf ausschlie\u00dflich der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Merlin.<\/p>\n l0.2 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an Software und Leistungen stehen ausschlie\u00dflich Merlin, bzw. Merlin Vorlieferanten zu.<\/p>\n l0.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Software und\/oder Leistungen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Merlin, Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n l0.4 Merlin ist berechtigt, auch f\u00fcr Merlin Vorlieferanten dem Kunden oder lizensierten Endanwender die ihm einger\u00e4umte Lizenz in dessen Obligo zu entziehen, falls er gegen die vorgenannten Bestimmungen verst\u00f6\u00dft. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, auf Anforderung von Merlin die betreffende Software und\/oder Leistung zur\u00fcckzugeben, oder nach Vorgabe durch Merlin zu vernichten.<\/p>\n 11. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n 11.1 Ausschlie\u00dflich bei einem neuen, unbenutzten Kaufgegenstand gew\u00e4hrleistet Merlin f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten nach Abschlu\u00df des \u00dcbergabe- oder Abnahmetests, da\u00df der Kaufgegenstand den schriftlichen Spezifikationen entspricht. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie als solche ausdr\u00fccklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden sind. Davon ausgenommen sind Kaufgegenst\u00e4nde, Software und\/oder Leistungen die Urheberrechten unterliegen, oder die explizit oder wissentlich im Ausland f\u00fcr den Kunden beschafft wurden; f\u00fcr diese gelten die Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen des Urheberrechtsinhabers oder bei Fehlem von solchen der am Gesch\u00e4ftssitz des Urheberrechtsinhabers g\u00fcltigen Rechtssprechung.\u00a0F\u00fcr Kaufgegenst\u00e4nde die Urheberrechten unterliegen gelten zuerst die Urheber-Gew\u00e4hrleistungen entsprechend der bereitgestellten Urherber-\/Lizenzbedingung, auch wenn sie in anderer Sprache als in deutsch belegt sind.<\/p>\n 11.2 Die Gew\u00e4hrleistung schlie\u00dft explizit Teile aus, die nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df unterliegen, wie beispielsweise Papier, Datentr\u00e4ger, Lese- und\/oder Ausgabek\u00f6pfe, Antriebsriemen und Druck- oder Tonerkartuschen, Bildtrommeln etc..\u00a0Jede Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung von Merlin erlischt, wenn der Kunde nicht von Merlin schriftlich autorisierte Zusatzvorrichtungen an dem Kaufgegenstand anbringt oder jegliche sonstige \u00c4nderungen vornimmt, wenn der Kunde die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten nicht von Merlin vornehmen l\u00e4\u00dft, wenn der Kaufgegenstand \u00fcberm\u00e4\u00dfig oder unsachgem\u00e4\u00df beansprucht wird, wenn die Bedienungs- und Betriebsanweisungen nicht beachtet werden oder der Kunde oder von ihm autorisierte Dritte Installationsarbeiten vorgenommen haben. Die Gew\u00e4hrleistung erlischt jedoch nicht, wenn die aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nde nachweislich nicht f\u00fcr den aufgetretenen Fehler urs\u00e4chlich waren.<\/p>\n 11.3 Im Rahmen ihrer Gew\u00e4hrleistung behebt Merlin kostenlos s\u00e4mtliche mitgeteilten, unmittelbaren Material- und Herstellungsfehler nach ihrem Ermessen durch Reparatur oder Teileersatz am unmittelbaren Schadteil exklusive daf\u00fcr notwendiger Arbeitsleistungen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum und Verf\u00fcgungsrecht von Merlin \u00fcber.<\/p>\n 11.4 Kann ein Fehler von Merlin nicht innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung behoben werden, ist der Kunde berechtigt, nach seinem Ermessen Herabsetzung der vereinbarten Verg\u00fctung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden k\u00f6nnen nur gem\u00e4\u00df Ziffer 14 geltend gemacht werden. Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund Fehlens zugesicherter Eigenschaften aus \u00a7\u00a7 463, 480 Abs. 2, 538, 635 BGB bleiben hiervon ausgenommen, wenn die Zusicherung den Kunden gerade vor den eingetretenen Schadensrisiken bewahren soll.<\/p>\n 11.5 Dar\u00fcberhinaus hat der Kunde ausschlie\u00dflich im Rahmen eines separaten Wartungsvertrages Anspruch auf sogenannte bugfixes oder Zwischen- oder Wartungsreleases \u2013 Release = Programmversion, sofern Software, Softwareanpassungen oder Leistungen ber\u00fchrt sind.<\/p>\n 11.6 Gebrauchte Kaufgegenst\u00e4nde sind explizit von jeder Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen, es sei denn es wurde zwischen den Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart.<\/p>\n 12. Schutzrechte<\/strong><\/p>\n 12.1 Merlin wird den Kunden gegen Anspr\u00fcche, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand wegen Verletzung eines Schutzrechtes erhoben werden, verteidigen oder nach Wahl Merlins bei der Verteidigung unterst\u00fctzen. Voraussetzung ist, da\u00df der Kunde Merlin unverz\u00fcglich von der Geltendmachung oder anbahnenden Drohung einer Geltendmachung solcher gegen ihn gerichteten Anspr\u00fcche unterrichtet und Merlin angemessen unterst\u00fctzt. Alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichsverhandlungen bleiben Merlin vorbehalten, sofern sie aktiv von Merlin durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n 12.2 Wenn die Nutzung des Kaufgegenstandes oder von Teilen desselben (einschlie\u00dflich von Merlin gelieferten Ersatzteilen) durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist, oder wenn nach Auffassung von Merlin eine Klage oder gerichtliche Entscheidung wegen Verletzung von Schutzrechten zu bef\u00fcrchten ist, kann Merlin nach eigener Wahl:<\/p>\n (I.) den Kaufgegenstand so \u00e4ndern, da\u00df er keine Schutzrechte mehr verletzt,(2.) dem Kunden das Recht verschaffen, den Kaufgegenstand weiter zu nutzen,(3.) den Kaufgegenstand durch einen anderen ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oder(4.) den Kaufgegenstand zur\u00fccknehmen und dem Kunden das gezahlte Entgelt abz\u00fcglich eines Nutzungsentgelts erstatten,\u00a0das dem f\u00fcr die Nutzungszeit \u00fcblichen Mietzins\/Teilmietzins oder Leasingrate entspricht.<\/p>\n 12.3 Die vorstehende Verpflichtung entf\u00e4llt f\u00fcr solche Kaufgegenst\u00e4nde, bei denen die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, da\u00df der Kaufgegenstand von dem Kunden ge\u00e4ndert wurde, oder da\u00df der Kaufgegenstand zusammen mit nicht von Merlin gelieferten Kaufgegenst\u00e4nden genutzt wird.<\/p>\n 12.4 Die Haftung von Merlin gegen\u00fcber dem Kunden ist bei Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Bestimmungen auf den Betrag begrenzt, den der Kunde f\u00fcr den Kaufgegenstand bezahlt hat. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung ist jedoch ausgeschlossen, falls Merlin vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben sollte.<\/p>\n 12.5 Dieser Abschnitt regelt abschlie\u00dfend die Haftung von Merlin f\u00fcr die behauptete Verletzung von Patent-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechten durch den Kaufgegenstand, eines Teils des Kaufgegenstands oder aufgrund der Nutzung des Kaufgegenstands.<\/p>\n 13. H\u00f6here Gewalt \/ Export- und \u00fcberregionale Bestimmungen<\/strong><\/p>\n Kann Merlin aufgrund Einwirkung h\u00f6herer Gewalt, Arbeitskampfma\u00dfnahmen oder hoheitlichen Ma\u00dfnahmen, insbesondere der Anwendung von au\u00dfenwirtschaftlichen Bestimmungen der USA, oder der Bundesrepublik Deutschland, oder der europ\u00e4ischen Union und darin organisierten Staaten, oder \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden, vertragliche Verpflichtungen nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen, so ist Merlin im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit.<\/p>\n 14. Haftung und Verschwiegenheit<\/strong><\/p>\n 14.1 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ohne R\u00fccksicht auf den Anspruchsgrund auf die H\u00f6he des Kaufpreises f\u00fcr den jeweiligen Kaufgegenstand beschr\u00e4nkt. F\u00fcr den Verlust von Daten und f\u00fcr mittelbare, indirekte oder Folgesch\u00e4den haftet Merlin nicht.<\/p>\n 14.2 Im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit durch Merlin ist die unter Ziffer\u00a014.1 genannte Haftungsbeschr\u00e4nkung ausgeschlossen. Merlin haftet jedoch bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit nur in dem Umfang, in dem der Schaden zum Zeitpunkt des Schadensereignisses vorhersehbar war.<\/p>\n 14.3 Merlin wird Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden und Dritter, die ihr w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses bekannt werden, auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses weder verwerten, noch anderen Personen mitteilen. Ausgeschlossen davon sind Mitteilungen, die zur Schadensbehebung oder Schadenabwendung oder Schadensvorsorge an andere von Merlin Hinzugezogene zur Kenntnis gelangen. Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erlangten jedweden Unterlagen, Zeichnungen und Kenntnisse in jedweder Form vertraulich zu behandeln und ausschlie\u00dflich f\u00fcr den vereinbarten Zweck zu verwenden.<\/p>\n 15. Schlu\u00dfbestimmungen<\/strong><\/p>\n 15.1 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbestimmungen, Einkaufsbestimmungen u. \u00e4. des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vor Vertragsabschlu\u00df an Merlin ausgeh\u00e4ndigt wurden und zus\u00e4tzlich von Merlin ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt worden sind.<\/p>\n 15.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen ber\u00fchrt nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im \u00fcbrigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck m\u00f6glichst nahe kommt. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Regelungsl\u00fccke enthalten.<\/p>\n 15.3 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Gerichtsstand am Gesch\u00e4ftssitz der Merlin unter Ausschlu\u00df des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge den internationalen Warenkauf betreffend.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB genannt) der Merlin GmbH Informationstechnologie & Vertrieb G\u00fctersloher Stra\u00dfe 22D-33415 Verl 1. Allgemeines 1.1 F\u00fcr Lieferungen von Hard- und Software sowie L\u00f6sungen und lizensierte Nutzungsrechte (nachfolgend \u201eKaufgegenstand\u201c genannt) durch den Verk\u00e4ufer (nachfolgend \u201eMerlin\u201c genannt) gelten, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. 1.2 F\u00fcr Dienstleistungen (nachfolgend […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-37","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/37","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/37\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":201,"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/37\/revisions\/201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/merlin.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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